Liebe Berlinerinnen und Berliner,

das Judentum und das jüdische Leben sind ein integraler Bestandteil Deutschlands. Seit dem 17. Jahrhundert besteht eine kontinuierliche jüdische Gemeinde in Berlin, die das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Stadt maßgeblich geprägt hat. Jüdische Künstler haben uns einzigartige und bis heute gefeierte Werke in Kunst und Literatur hinterlassen. Aber auch in der Wissenschaft feierten jüdische Forscher große Erfolge, von denen wir heute noch profitieren. Diese Entwicklung wurde abrupt gestoppt mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten und ihrem mörderischen Regime. Der Holocaust an den europäischen Juden bleibt ein nie dagewesenes Menschheitsverbrechen.

Heute sind wir froh und dankbar, dass die jüdische Gemeinschaft in der Stadt immer weiter wächst, das jüdische Leben bereichert Berlin wieder in vielfältigster Art und Weise.
Dennoch sind Juden auch heute noch Anfeindungen und Übergriffen ausgesetzt. Nach den barbarischen
Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023, bei denen Hamas-Terroristen Israel angriffen und 1.200 Menschen ermordeten sowie Hunderte entführten, nehmen auch in Berlin die Zahlen antisemitischer Vorfälle und Angriffe zu.

Aus diesem Grund haben wir als CDU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner im Haushalt 2024/2025 zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Berliner Juden und zur Förderung jüdischen Lebens fortgesetzt, erweitert und neu geschaffen, welche wir Ihnen auf dieser Seite auszugsweise vorstellen wollen.
Denn für uns ist eines ganz klar: Die CDU-Fraktion Berlin steht unerschütterlich und unverrückbar
an der Seite der Berliner Juden und wird sich jedem Antisemitismus klar und deutlich entgegenstellen. In Berlin ist kein Platz für Antisemitismus. Unsere Stadt steht nicht für Hetze und Spaltung.

Antisemitismusbekämpfung

Projekte im Bereich der Prävention von islamistischem Antisemitismus

2024: 200.000 Euro
2025: 200.000 Euro

Wegen der aktuellen Lage sollen erstmals schulische Projekte
durchgeführt werden, die sich mit der Entstehung und Verbreitung
von islamistischem Antisemitismus, auch im Zusammenhang
mit den jüngsten Nahost-Konflikt, durchgeführt werden.
Das Vorhaben finanzieren wir mit jeweils 100.000 € pro Jahr.

Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs

2024: 10.000.000 Euro
2025: 10.000.000 Euro

Im Rahmen des Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden
jedes Jahr zivilgesellschaftliche Projekte im Bezirk gefördert.
Zu den Themenschwerpunkten zählen auch Projekte gegen Antisemitismus
bzw. zur Vielfalt jüdischen Lebens.

Schülerreisen nach Auschwitz

2024: 250.000 Euro
2025: 250.000 Euro

Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
fördert Fahrten von Schulgruppen zu den Gedenkstätten in
den ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagern
in Polen. Der Besuch einer Gedenkstätte trägt zur Bildung historischen
Bewusstseins bei und vermittelt mehr als „gewöhnlicher“
Unterricht anschaulich Wissen.

Stärkung des Projektes „Jüdisches Forum“

2024: 65.000 Euro
2025: 65.000 Euro

Seit 2012 ist das Jüdische Forum für Demokratie und gegen
Antisemitismus als gemeinnütziger Verein tätig. Das JFDA verfolgt
seine Ziele durch Bildungs-, Öffentlichkeits- und Kulturarbeit,
wie die Organisation von Vortragsreihen und Konferenzen,
die Herausgabe von Studien und Publikationen. Außerdem
führt es ein unabhängiges Monitoring vor Ort auf Demonstrationen,
Kundgebungen etc. durch und erfasst und bewertet antisemitische
Vorfälle und Tendenzen, sowie andere gegen das
Grundgesetz und die Menschenrechte gerichtete Vorkommnisse.
Damit sollen die Öffentlichkeit sowie staatliche Institutionen
auf Probleme aufmerksam gemacht und für Gegenmaßnahmen
gewonnen werden.

Projekt „Gesicht zeigen“

2024: 824.800 Euro
2025: 834.660 Euro

Wegen der aktuellen Lage sollen erstmals schulische Projekte
durchgeführt werden, die sich mit der Entstehung und Verbreitung
von islamistischem Antisemitismus, auch im Zusammenhang
mit den jüngsten Nahost-Konflikt, durchgeführt werden.
Das Vorhaben finanzieren wir mit jeweils 100.000 € pro Jahr.

Umsetzung der Ergebnisse der Yad-Vashem-Kooperation

2024: 150.000 Euro
2025: 150.000 Euro

Die für die Jahre 2024 und 2025 bereitgestellten Mittel sind
für die die Entwicklung von schulischen Projekten, Unterrichtsmaterialien,
Ausstellungen, etc. zur Antisemitismusprävention
sowie Organisation und Durchführung von Austauschprogrammen
für Lehrkräfte und pädagogischem Personal im Rahmen
des Kooperationsvertrages mit der Gedenkstätte Yad Vashem
vorgesehen.

Projekt „Meet to Respect“

2024: 138.850 Euro
2025: 142.970 Euro
Das Projekt bringt Tandems von Rabbinern und Imamen in
Schulklassen, um durch das unmittelbare Beispiel interreligiöser
Verständigung religiös motiviertem Mobbing und Antisemitismus
vorzubeugen oder in Fällen, in denen es zu entsprechenden
Vorfällen gekommen ist, einen konstruktiven Weg zur
Konfliktlösung aufzuzeigen.

Personalaufwuchs Antisemitismusbeauftragter

2024: 250.000 Euro
2025: 250.000 Euro
Zwei geschaffene Stellen beim Antisemitismusbeauftragten.
Zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz aufgrund gestiegener
Gefährdungen durch Rechtsextremismus und Linksextremismus
und antisemitischen Islamismus.

Arthur Langerman Archiv für die Erforschung des visuellen Antisemitismus (ALAVA)

2024: 280.000 Euro
2025: 280.000 Euro
Die Sammlung des Holocaust-Überlebenden Arthur Langerman
ist das weltweit größte Privatarchiv von antisemitischen Bildern.
Sie enthält über 8000 Einzelstücke. Im März 2019
schenkte Arthur Langerman seine Sammlung der TU Berlin.
Seitdem wird sie von der „Arthur Langerman Archive for
the Study of Visual Antisemitism Foundation“, einer gemeinnützigen,
nicht rechtsfähigen Stiftung in der treuhänderischen
Verwaltung der TU Berlin, betreut.

IBIM e. V.

2024: 115.000 Euro
2025: 115.000 Euro
IBIM e. V. entwickelt pädagogische Handlungsstrategien
und Materialien im Themenfeld Demokratiebildung und
Prävention gegen Antisemitismus - insbesondere in
türkischnationalistischen Kontexten -
für Berliner Schulen. Dazu gehören u.a.
Workshops für Schüler, Fortbildungen für Lehrkräfte,
Beratung für Schulen.

Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus

2024: 182.830 Euro
2025: 182.410 Euro
Mit diesem Geldern wird der Betrieb der
„Praxisstelle Bildung und Beratung“ der Kreuzberger Initiative
gegen Antisemitismus finanziert. Dadurch kann die Initiative ihre
seit Jahren erfolgreichen Konzepte der Seminare an Schulen und der Fortbildung von Lehrkräften zum Thema „Antisemitismus“ ausweiten
und intensivieren.

Judentum

Zuschuss an die jüdische Gemeinde

2024: 14 Mio. Euro
2025: 14,4 Mio. Euro
Die Jüdische Gemeinde zu Berlin, deren Anfänge bis ins 13.
Jahrhundert zurückreichen, ist eine der größten jüdischen
Gemeinden in Deutschland. Für unsere Hauptstadt stellt sie
ein zentrales Wahrzeichen jüdischen Lebens dar. Sie setzt
sich aktiv für die Förderung des jüdischen Lebens und gegen
Antisemitismus sowie Gewalt ein. Im Doppelhaushalt 2024/25
konnten wir durchsetzen, dass die finanziell bereitgestellten
Mittel, auch insbesondere im Hinblick auf den Aspekt der Sicherheit,
erhöht werden.

Unterstützung jüdischer Gemeindearbeit

2024: 9,9 Mio. Euro
2025: 9 Mio. Euro
Die Gemeindearbeit ist für das religiöse, soziale und kulturelle
Leben ihrer Mitglieder substanziell. Sie umfasst zahlreiche Bereiche
wie religiöse Dienste, soziale Unterstützung und kulturelle
Aktivitäten. Um die Stärkung der jüdischen Gemeinschaft,
die Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl tatkräftig
zu fördern, stellen wir im Rahmen des neuen Haushalts jeweils
9 bzw. 9,9 Mio. € zur Verfügung.

Finanzierung der Synagoge Fraenkel-Ufer

14 Mio. aus dem IFF
2024: 4 Mio. Euro
2025: 4 Mio. Euro
Die Synagoge Fraenkel-Ufer gestaltet aktiv jüdisches Leben
in Berlin-Kreuzberg und begreift sich als weltoffener Ort, der
regelmäßig zahlreiche Berliner Gäste und Besuchergruppen
empfängt. Neben diesem Austausch möchten wir auch die
zahlreichen Programme für Kinder und Familien sowie den
Wiederaufbau der Synagoge/Gemeindezentrum mit 14 Mio. €
finanziell unterstützen.

Sanierungsarbeiten der Synagoge Joachimsthaler Straße

2024: 2.316.000 Euro
2025: 2.250.000 Euro
Die Synagoge Joachimsthaler Straße ist ein historisches Gebäude
von großer Bedeutung für die jüdische Gemeinschaft.
Für Sanierungsarbeiten und die Baumaßnahme Drei-Religionen-Kita
stellen wir für die Jahre 2024 und
2025 jeweils 2.316.000 € bzw. 2.250.000 € bereit.

Jüdische Kulturtage

2024: bis zu 312.000 Euro
2025: bis zu 312.000 Euro
Die Jüdischen Kulturtage sind ein jährliches Festival, das jüdische
Kunst, Musik und Literatur feiert. Sie sollen das jüdische
Erbe und die Kultur in der Gemeinschaft fördern und sind
gleichsam ein starkes Zeichen für kulturelle Vielfalt in unserer
Stadt. Aus diesem Grund sind für die Jahre 2024 und 2025 jeweils
bis zu 312.000 € vorgesehen.

Stiftung Neue Synagoge – Centrum Judaicum

2024: 1.178.000 Euro
2025: 1.286.000 Euro
Die Stiftung Neue Synagoge ist ein wichtiger Ort für jüdische
Geschichte und Kultur. Sie bewahrt das Erbe der Synagoge
und fördert Bildung und Dialog. Unser besonderes politisches
Anliegen, einen finanziellen Aufwuchs für die Förderung durchzusetzen,
spiegelt sich im Haushaltsplan mit jeweils 1.178.000
bzw. 1.286.000 € wider.

Mittelverstärkung jüdischer Religionsunterricht

2024: 1 Mio. Euro
2025: 1 Mio. Euro
Den jüdischen Religionsunterricht zu stärken und verbessern,
ist uns ein zentrales bildungspolitisches Anliegen. Dieses vornehmlich
an junge Schüler gerichtete Angebot trägt zum besseren
Verständnis der religiösen Grundlagen des Judentums
und zum interkulturellen Austausch bei. Im Rahmen des Doppelhaushalts
2024/25 fließen finanzielle Mittel in Höhe von 1
Mio. € in die Förderung des Religionsunterrichts.

Baumaßnahmen/Sicherheitsmaßnahmen/Instandhaltung

2024: ca. 1,5 Mio. Euro
2025: ca. 1,5 Mio. Euro
Diese Mittel sind für die generelle Erhaltung und Sicherheit
jüdischer Einrichtungen und Gebäude bestimmt. Insbesondere
in besorgniserregenden Zeiten zunehmenden Antisemitismus
auf unseren Straßen muss hierauf ein Fokus liegen. Wir haben
diesen Bedarf erkannt und stellen für die Maßnahmen jeweils
1.5 Mio. € bereit.

Erhaltung jüdischer Friedhöfe

2024: 348.000 Euro
2025: 348.000 Euro
Die Pflege und Erhaltung jüdischer Friedhöfe ist für die Bewahrung
des historischen Erbes und der Anerkennung der hohen
religiösen Bedeutung zentral. Des Weiteren sind sie ein Symbol
der Kontinuität und Identität der Jüdischen Gemeinschaft.
348.000 € werden in diesen Bereich in den kommenden zwei
Jahren investiert.

Förderung Projekt „Fragemauer“

2024: 100.000 Euro
2025: 100.000 Euro
Die Fragemauer ist eine bundesweite Kampagne des Vereins
ELNET, die es sich zum Ziel gesetzt hat, humorvoll über jüdisches
Leben in Deutschland und Israel aufzuklären. Auf diese
Weise will die Kampagne dem wachsenden Antisemitismus entgegentreten
und zum Dialog einladen. Auch wir wollen unseren
Beitrag zur Unterstützung dieses großartigen Projektes leisten
und konnten in den Haushaltsverhandlungen jeweils 100.000 €
durchsetzen.

Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Charlottenburg-Wilmersdorf

2024: 150.000 Euro
2025: 150.000 Euro
Jüdisches Leben hat in Berlin eine lange Tradition –
insbesondere im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.
Der Bezirk hat eine sehr aktive jüdische Infrastruktur.

Louis-Lewandowski-Festival für jüdische synagogale Musik

2024: 200.000 Euro
2025: 200.000 Euro
Das Louis-Lewandowski-Festival ist ein
seit 2011 jährlich im Dezember stattfindendes Musikfestival
für jüdische Liturgie und synagogale Chormusik in Berlin,
das dem Reformer der Synagogalmusik Louis Lewandowski gewidmet ist.

Zuschuss an die Jüdische Volkshochschule

2024: 128.000 Euro
2025: 128.000 Euro
Die Jüdische Volkshochschule Berlin (JVHS) ist eine
in Deutschland einzigartige Einrichtung.
Aufbauend auf der Tradition der 1919 ins Leben gerufenen
»Freien Jüdischen Volkshochschule« wurde sie am
12. März 1962 wieder begründet. Zweimal jährlich legt die
Jüdische Volkshochschule ein Lehrangebot, bestehend
aus Vorträgen, Lesungen, Veranstaltungen und Kursen vor.

Deutsch-Jüdisches Theater

2024: 86.000 Euro
2025: 86.000 Euro
Das Deutsch-Jüdische Theater hat während seines über
20-jährigem Bestehen einige Umzüge und Namensänderungen
hinter sich. Seine erste und wieder aktuelle Spielstätte
ist das Theater Coupé in Wilmersdorf. Das Theater wurde 2001 unter
dem Namen Bimah - hebräisch für "kleine Bühne" von Dan Lahav gegründet.

Zuschuss an die Jüdische Gemeinde für kulturelle Betreuung

2024: 72.860 Euro
2025: 72.860 Euro

Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit

2024: 96.000 Euro
2025: 96.000 Euro
Die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit
in Berlin (GCJZ) wurde am 24. November 1949 gegründet.
Seit der Gründung setzt sie sich engagiert und tatkräftig
für Verständigung, gegenseitige Achtung und Zusammenarbeit
zwischen Juden und Christen ein.

Israel-Bezug

Deutsch-israelischer Schüleraustausch

2024: 250.000 Euro
2025: 250.000 Euro
Der deutsch-israelische Schüler- und Jugendaustausch ist seit
vielen Jahren einer der wichtigsten Bereiche für regelmäßige
Begegnungen zwischen Menschen aus den beiden Ländern. Im
Doppelhaushalt 2024/25 führen wir das Projekt fort.

„Deutsch-israelische Gesellschaft“

2024: 200.000 Euro
2025: 200.000 Euro
Seit 1966 setzt sich die Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
(DIG) für die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland
und Israel in den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft
ein. Die DIG e.V. ist die zentrale überparteiliche Organisation
in der Bundesrepublik Deutschland, in der Freunde
Israels zusammenarbeiten, um sich solidarisch mit dem Staat
Israel und seinen Bürgern zu engagieren. Mit Hauptsitz in
Berlin, derzeit rund 5.500 Mitgliedern und über 50 Arbeitsgemeinschaften
ist die DIG e.V. in ganz Deutschland vertreten.
Im Doppelhaushalt 2024/25 unterstützen wir die DIG e.V. mit
einem neuen Teilansatz.

New Israel Fund

2024: 150.000 Euro
2025: 150.000 Euro
Der New Israel Fund Deutschland wurde 2014 als unabhängiger
Verein in Berlin gegründet, mit dem Ziel, den New Israel
Fund sowie die von ihm geförderten Organisationen zu unterstützen.
NIF Deutschland unterstützt enge Verbindungen zwischen
Deutschland und Israel, die auf einer gemeinsamen Verpflichtung
zu Demokratie und Bürger- und Menschenrechten
beruhen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen ist es uns
gelungen, eine Streichung der Mittel zu verhindern.

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